Im Gazastreifen hat am Montag die Gewaltwelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine UN- Sondersitzung in New York berät am Dienstag über eine Resolution, die das israelische Vorgehen verurteilt. „Ich kenne die Resolution nicht, würde aber Israel nicht einseitig verurteilen“, betont der SPD-Außenexperte Thomas Oppermann. Die Emotionen seien von Donald Trumps Botschafts-Entscheidung zusätzlich angeheizt worden, kritisiert er. Allerdings habe die Hamas ebenso Öl ins Feuer gegossen.
Oppermann fügte hinzu, Europa müsse jetzt eine diplomatische Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt übernehmen. US-Präsident Trump komme dafür angesichts seiner Parteinahme für Israel nicht in Frage, betonte Oppermann.
Unterdessen hat die Bundesregierung die israelischen Streitkräfte aufgerufen, beim Einsatz von Gewalt verhältnismäßig vorzugehen. „Die israelische Regierung hat das Recht und sie hat die Pflicht, sowohl (…) die Sicherheit ihrer Bürger, als auch die Sicherheit ihrer Grenzen zu schützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. „Aber dabei muss Verhältnismäßigkeit eingehalten werden und das gilt insbesondere für den Einsatz von scharfer Munition.“
Deutliche Kritik auch an der Hamas
Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Montag wurden 60 Menschen getötet und mehr als 2700 verletzt worden. Ein Auslöser für die Proteste im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem, dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Die Menschen protestieren zudem gegen eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ am Montag verurteilt. Die Bundesregierung ging in ihrer Stellungnahme nicht so weit und beließ es bei der Mahnung. Seibert warf aber der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas Anstachelung zur Gewalt vor: „Jeder hat das Recht auf friedlichen Protest“, sagte er. „Aber genauso klar ist, dass dieses Recht auf friedlichen Protest nicht missbraucht werden darf, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas legt es auf eine Eskalation der Gewalt an, das ist zynisch.“
Das volle Interview unter folgendem Link abrufbar:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201805/15/236544.html
Der Beitrag Interview mit rbb Inforadio, 15. Mai 2018 erschien zuerst auf SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB.